Patentinfostand

Gegen die Intervention von Staaten wie Dänemark, Spanien und Polen, hat der EU-Rat heute die Softwarepatentrichlinie abgenickt. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hat gegen die eigene Geschäftsordnung verstossen und den Antrag auf einen B-Punkt der Länder eigenmächtig abgelehnt. Genauere Informationen gibt es hier beim FFII.

Die in der EU geplante Legalisierung von 30000 bereits widerrechtlich erteilten Software- und Trivialpatenten auf Ideen und Verfahren, genannt "Computerimplementierte Erfindungen" veranlasste die LUG-LD am 22.08.2003 in der Landauer Fussgängerzone mit einem Infostand auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Neben persönlichen Gesprächen mit den Landauer Bügern wurden Flugblätter und Protestaufkleber verteilt.

Kurze Zeit später (September) wurde dem Bestreben des EU-Rates vom Europäischen Parlament ein Riegel vorgeschoben, das die Patentierung im Sinne des EU-Rates ablehnte und sinnvolle Verbesserungen vorschlug.

Diese Änderungen wurden nun wiederum vom EU-Rat im Mai 2004 in einem sogenannten "Kompromissvorschlag" vollkommen ignoriert. Durch gezielte Arbeit des Födervereins für eine freie Informelle Infrastruktur (FFII) wurde Widerstand in einigen nationalen Parlamenten angeregt, darunter auch im deutschen Bundestag. Der Courage des polnischen Delegierten im EU-Rat ist es, trotz der Feigheit einiger anderer Ratsmitglieder (auch des deutschen), zu verdanken, dass die Positionen nun neu verhandelt werden müssen und weiterhin Hoffnung auf eine positive Einigung besteht.

Inzwischen hat sich der Rechtsauschuss des EU-Parlamentes für einen Neustart des Verfahrens ausgesprochen. Ebenso der spanische Senado und erneut das niederländische Parlament. Am 17.2. hat der deutsche Bundestag einen Beschluss gefasst nachdem die Patentierung von Software ausgeschlossen werden soll. Ebenso hat der "Rat der Präsidenten" des EU-Parlamentses beschlossen der Empfehlung des Rechtsausschusses zu folgen.

Ein Problem ist die irische Präsidentschaft im Rat. Irland ist Sitz vom Microsoft Europa und hat Irland wohlhabend gemacht. Alle in Europa erwirtschafteten Gewinne fliessen nach Irland. Deshalb hat MS einen grossen Einfluss auf die irische Politik. Der zuständige irische EU-Binnenkommisar ist ein Freund von Bill Gates. Alleine er kann einen Neustart des Verfahrens veranlassen.

Wird die aktuelle Vorgabe doch noch vom Rat angenommen, so kann das EU-Parlament nur mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder, was in der Praxis etwa eine zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Abgeordneten (was macht wohl bloss der Rest) entspricht. Dies wäre eine sehr hohe Hürde.

Europa wird politisch immer mehr einer Bananenrepublik ähnlich.

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